ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN und KUNDENINFORMATIONEN       04/2023

Richter Spezial ^● Inhaber Thilo Richter ^● Präsident-Herwig-Straße 34 ^● D - 27472 Cuxhaven

Telefon +49 (0) 47 21 / 310 9410 ^● Fax 310 9413 ^● Mail info (at) richter-spezial.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer.

1.2 Neben der Überprüfung Ihrer Unternehmereigenschaft im Rahmen des Bestellprozesses sind wir berechtigt, einen Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft durch das Vorlegen geeigneter und aktueller Belege, z.B. Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung, zu verlangen.

1.3 Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit Richter Spezial Inhaber Thilo Richter .

2.2 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

2.3 Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:

1. Rechnung

Wir nehmen Ihr Angebot durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail, Telefax – oder durch Auslieferung der Ware an.

1. PayPal

Wir nehmen Ihr Angebot durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail, durch die Übersendung einer über das PayPal Invoice Tool erstellten sogen. Proforma-Rechnung - und damit Aufforderung zur Einleitung der Zahlungstransaktion - an.

2.4 Sind Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse.

2.5 Bei auftragsbezogenen Sonderbauten ändern sich die technischen Daten im Vergleich zum Standardgerät und entsprechen der freigegebenen Zeichnung. Der Sonderbau wird von uns erst nach Vertragsabschluss technisch projektiert; sollte sich bei der Entwicklung oder Fertigung herausstellen, dass die besprochenen Vorgaben nicht umsetzbar oder Eigenschaften nicht erreichbar sind, steht uns das Recht auf Rücktritt vom Vertrag zu. Zusätzliche Abweichungen wie z.B. in Gewicht, Abmessungen und Leistungsdaten zum Standardgerät können möglich sein. Sie sind, sofern sie die Funktion nicht beeinträchtigen kein Grund, um vom Kauf zurück zu treten oder Nachbesserung zu verlangen.

Die angegebenen Werte unterliegen, sofern nicht anders angegeben, der ISO 2768-sg. Sollte der Zulieferer die benötigten Komponenten nicht wie geplant liefern können, oder nur zu einem stark erhöhten Preis, behalten wir uns das Recht vor vom Vertrag zurückzutreten oder, nach Absprache, die anfallenden Mehrkosten weiter zu berechnen. Stornierung und Rücknahme ausgeschlossen.

2.6 Änderungen bzw. Stornierungen bereits bestätigter Aufträge können nur durchgeführt werden, wenn dies fertigungstechnisch noch möglich ist. Für spätere Änderungen behalten wir uns vor, angefallene Zusatzkosten zu berechnen. Bestellte Sonderanfertigungen können nicht geändert oder storniert werden.

3. 3. Widerrufsrecht

3.1 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende, Industrie, Handel, Behörden und die freien Berufe, ein Widerrufsrecht wird hiermit ausgeschlossen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise sind Nettopreise pro Stück und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden ggfs. gesondert berechnet.

4.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
- Rechnung bei positiver Bonität ( Ziffer 4.3 )
- Vorauskasse per Überweisung ( Ziffer 4.7 )
- Vorauskasse über den Zahlungsdienstleister PayPal ( Ziffer 4.4 )

4.3 Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder nach 20 Tagen rein netto Kasse bargeldlos (keine Schecks) zahlbar. Dienstleistungsrechnungen sind sofort rein netto fällig. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten. Sie erklären sich mit der Übermittlung sämtlicher Rechnungen per E-Mail einverstanden. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Bestellungen, die ausschließlich mit Angabe einer Webmailer-Adresse (z.B. t-online, gmx, web, yahoo etc.) ohne Angabe einer Internetpräsenz und/oder einer Funk-Telefonnummer geordert wurden, werden nur per Vorauszahlung abzgl. Skonto durchgeführt.

4.4 Wir versenden unter Abzug von Skonto eine elektronische Proforma-Rechnung als Zahlungsanforderung. Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L - 2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen.

Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal durchgeführt, nachdem Sie die Ware erhalten haben. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang. Wir übersenden nach Zahlungseingang eine formelle Rechnung.

PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.

4.5 Wird für den jeweiligen Artikel zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
- Rechnung bei positiver Bonität ( Ziffer 4.3 )
- Vorauskasse per Überweisung ( Ziffer 4.7 )
- Vorauskasse über den Zahlungsdienstleister PayPal ( Ziffer 4.4 )

4.6 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die von Ihnen zu tragen sind. Hierzu zählen Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).

4.7 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Zur Annahme der Bestellung übersenden wir eine Auftragsbestätigung mit Angabe der Bankverbindung. Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert unserem Konto gutgeschrieben wurde.

4.8 Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, Ihnen die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Ihnen steht ein Aufrechnungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt oder in einem Gegenseitigkeitsverhältnis mit unserer Hauptforderung steht, von uns nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt wurde. Ihnen steht ein Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt nur auf dem Versandwege und an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift (keine Packstationen), eine Selbstabholung ist nicht möglich. Bei der Abwicklung des Auftrages ist die von Ihnen in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Die Lieferung von Transportgeräten und Waagen erfolgt innerhalb von Deutschland frei Haus ohne zusätzliche Versandkosten, auf Inseln können Zuschläge bei Speditionen oder Paketdiensten entstehen. Rohrbügel für Plattenwagen, Einzelteile und Ersatzteile werden bei Einzelbestellung unter einem Warenwert von EUR 50,00 netto zzgl. Versandkosten DHL Paket EUR 6,90 netto geliefert. Regale werden ab einem Netto Warenwert von 500 EUR frei Haus geliefert. Unter 500 EUR werden für Regale pauschal 38 EUR Frachtkosten netto berechnet. Terminzustellungen (NextDay oder Fixtermine) werden mit EUR 30,00 netto berechnet. Versandkosten CPT/CIP ins Ausland werden bei Bekanntgabe der Empfangs-Postleitzahl nach Aufwand berechnet. Avisierungen / Terminabsprachen werden mit Spediteurkosten EUR 12,00 netto weiterbelastet. Bitte geben SIe uns an, wenn für die Anlieferung ein Zeitfenster gebucht werden muss und/oder ein verpflichtendes Avisierungsabkommen besteht ! Diese Kosten vom Partnerspediteur werden weiterbelastet. Bitte füllen Sie ggfs. das ausfüllbare Dokument Fragebogen zur Anlieferung aus.

5.3 Für Lagerbestandsware behalten wir uns ein Zwischenverkaufsrecht vor.

5.4 Ist das von Ihnen bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, werden wir Ihnen das in der Auftragsbestätigung unverzüglich mitteilen. Wir werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Haben Sie bereits Zahlungen geleistet, werden wir Ihnen diese unverzüglich erstatten.

5.5 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung werden wir für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Ist ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht rechtzeitig beliefert werden, werden wir die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkosten nachliefern, soweit dies für Sie zumutbar ist.

5.6 Soweit eine Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht möglich ist, z.B. weil die Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang passt, oder niemand unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, berechnen wir Kosten für die erfolglose Anlieferung. Für den Fall, dass sich der Versand der Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an Sie. Eventuell anfallende Lagerkosten nach Gefahrübergang werden berechnet. Bei einer Verzögerung der Leistung haben Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn die Verzögerung von uns zu vertreten ist.

6. Transportschäden

6.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

Dies gilt auch dann, wenn wir die Kosten des Transportes tragen. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und gegen Berechnung des Kunden. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

7.2 Wenn Sie die Vorbehaltssache mit anderen Gegenständen verbinden, vermischen oder diese verarbeiten, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung bzw. Vermischung oder Verarbeitung. Ist Ihre Sache als Hauptsache anzusehen, so haben Sie uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

8. GEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIEN

Mängelhaftungsrecht

8.1 Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

8.2 Geltung des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts

Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden 

- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder soweit
- der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

8.3 Beschränkung gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang.  Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

8.4 Regelungen gegenüber Kaufleuten

Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

Garantien und Kundendienst

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

9. Haftung

9.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

9.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. 

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen

9.3 Liefern wir ein Flurförderzeug werden Sie mit Auslieferung Halter des Gerätes, ab diesem Zeitpunkt sind Sie auf eigene Kosten für die Einhaltung der geltenden Gesetze, Verordnungen sowie Verwaltungsakte für steuerrechtliche und straßenverkehrsrechtlichen Regelungen verantwortlich.

9.4 Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

10. Verhaltenskodex

10.1 Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:

Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen: - Trusted Shops - https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf

11. Schlussbestimmungen, Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

11.3 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache: Deutsch.

11.4 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.                                                                       

                                                                                                                                              Stand April 2023

Kundeninformationen für den elektronischen Geschäftsverkehr

Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen

Nutzt der Kunde für seine Bestellung das Online-Bestellformular des Verkäufers, gibt er sein Angebot wie folgt ab:

1. a) Auswahl des Produkts und Klick auf Button „in den Warenkorb“
2. b) Klick auf Button „weiter einkaufen“ um Einkauf fortzusetzen oder auf Button „zur Kasse gehen“
3. c) Auswahl Neuregistrierung, Anmeldung oder als Gast zur Kasse gehen und Klick auf Button „weiter“
4. d) Eingabe Rechnungsinformationen, Auswahl der Versandadresse und Klick auf Button „weiter“
5. e) Eingabe Lieferadresse und Klick auf Button „weiter“
6. f) Versandart bestätigen und Klick auf Button „weiter“
7. g) Auswahl Zahlungsart und Klick auf Button „weiter“
8. h) Bestätigung der AGB des Verkäufers
9. i) Bestätigung der Unternehmereigenschaft des Kunden
10. j) Klick auf Button „Bestellung abschicken“

Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach Maßgabe Ziffer 2.3 der AGB.

• Informationen zur Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird auf der Internetseite des Verkäufers gespeichert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

• Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

Unsere AGB's finden Sie hier zum Download.