Allgemeine Geschaeftsbedingungen und Kundeninformationen
Richter Spezial GmbH
Humphry-Davy-Strasse 34
D-27472 Cuxhaven
Telefon: 04721 / 310 9410
Fax: 04721 / 310 9413
Mail: info@richter-spezial.de
1. Geltungsbereich
1.1 Unser Online-Shop richtet sich ausschliesslich an Unternehmer.
1.2 Neben der Ueberpruefung Ihrer Unternehmereigenschaft im Rahmen des Bestellprozesses sind wir berechtigt, einen Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft durch das Vorlegen geeigneter und aktueller Belege, z.B. Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung, zu verlangen.
1.3 Diese AGB gelten auch fuer kuenftige Geschaeftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen muessten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergaenzende Allgemeine Geschaeftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdruecklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmoeglichkeiten
2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Richter Spezial GmbH.
2.2 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie koennen unsere Produkte zunaechst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfuer im Bestellablauf vorgesehenen und erlaeuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot ueber die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestaetigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
2.3 Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewaehlten Zahlungsart:
a. Rechnung
Wir nehmen Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen an, indem wir eine Annahmeerklaerung in separater E-Mail abgeben oder wir die Ware ausliefern lassen.
b. PayPal
Wir nehmen Ihr Angebot durch Versand einer Annahmeerklaerung in separater E-Mail oder durch die Uebersendung einer ueber das PayPal Invoice Tool erstellten Proforma-Rechnung - und damit Aufforderung zur Einleitung der Zahlungstransaktion - an. Der Durchfuehrungszeitpunkt der Zahlungstransaktion richtet sich nach der jeweils ausgewaehlten Zahlungsart (siehe "Bezahlung"). Massgeblich ist, welches der genannten Ereignisse zuerst eintritt.
2.4 Sind Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsaetzlich nicht fuer gleichzeitig laufende und zukuenftige Vertragsverhaeltnisse.
2.5 Bei auftragsbezogenen Sonderbauten aendern sich die technischen Daten im Vergleich zum Standardgeraet und entsprechen der freigegebenen Zeichnung. Der Sonderbau wird von uns erst nach Vertragsabschluss technisch projektiert; sollte sich bei der Entwicklung oder Fertigung herausstellen, dass die besprochenen Vorgaben nicht umsetzbar oder Eigenschaften nicht erreichbar sind, steht uns das Recht auf Ruecktritt vom Vertrag zu. Zusaetzliche Abweichungen, z.B. in Gewicht, Abmessungen und Leistungsdaten zum Standardgeraet, koennen moeglich sein. Sie sind, sofern sie die Funktion nicht beeintraechtigen, kein Grund, um vom Kauf zurueckzutreten oder Nachbesserung zu verlangen.
Die angegebenen Werte unterliegen, sofern nicht anders angegeben, der ISO 2768-sg. Sollte der Zulieferer die benoetigten Komponenten nicht wie geplant liefern koennen, oder nur zu einem stark erhoehten Preis, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurueckzutreten oder, nach Absprache, die anfallenden Mehrkosten weiter zu berechnen. Stornierung und Ruecknahme sind in diesem Fall ausgeschlossen.
2.6 Aenderungen bzw. Stornierungen bereits bestaetigter Auftraege koennen nur durchgefuehrt werden, wenn dies fertigungstechnisch noch moeglich ist. Fuer spaetere Aenderungen behalten wir uns vor, angefallene Zusatzkosten zu berechnen. Bestellte Sonderanfertigungen koennen nicht geaendert oder storniert werden.
3. Widerrufsrecht
3.1 Unser Angebot richtet sich ausschliesslich an Gewerbetreibende, Industrie, Handel, Behoerden und die freien Berufe. Ein Widerrufsrecht wird hiermit ausgeschlossen.
4. Vertragsgegenstand
4.1 Produktbeschreibung
Auf die Geltung der jeweiligen Produktbeschreibung als wesentlicher Bestandteil des Vertrages wird hingewiesen.
4.2 Nutzungsrecht
Die von uns zur Erfuellung des Auftrags gegebenenfalls erstellten Skizzen, Entwuerfe, Vorerzeugnisse etc. sind rechtlich geschuetzt. Wir raeumen Ihnen ein einfaches, nicht ausschliessliches Recht zu ihrer Nutzung zum Zwecke der Auftragserfuellung in dem vertraglich vereinbarten Umfang ein.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die angegebenen Preise sind Nettopreise pro Stueck und verstehen sich zuzueglich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zoelle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet.
5.2 Fuer Lieferungen innerhalb Deutschlands bieten wir folgende Zahlungsmoeglichkeiten an:
- Rechnung bei positiver Bonitaet (Ziffer 5.3)
- Vorauskasse per Ueberweisung (Ziffer 5.7)
- Vorauskasse ueber den Zahlungsdienstleister PayPal (Ziffer 5.4)
5.3 Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder nach 20 Tagen rein netto Kasse bargeldlos (keine Schecks) zahlbar. Dienstleistungsrechnungen sind sofort rein netto faellig. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitaetspruefung anzubieten. Sie erklaeren sich mit der Uebermittlung saemtlicher Rechnungen per E-Mail einverstanden. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Bestellungen, die ausschliesslich mit Angabe einer Webmailer-Adresse (z.B. t-online, gmx, web, yahoo) ohne Angabe einer Internetpraesenz und/oder einer Festnetz-Telefonnummer geordert wurden, werden nur per Vorauszahlung durchgefuehrt.
5.4 Wir versenden eine elektronische Proforma-Rechnung als Zahlungsanforderung. Um den Rechnungsbetrag ueber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ("PayPal") bezahlen zu koennen, muessen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestaetigen.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal durchgefuehrt, bevor wir die Waren an Sie versenden. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang. Wir uebersenden nach Zahlungseingang eine formelle Rechnung.
PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewaehlten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitaeten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitaeten haben wir keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitaeten betreffen Ihr Rechtsverhaeltnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.
5.5 Wird fuer den jeweiligen Artikel zusaetzlich ein Versand ins Ausland angeboten, bieten wir folgende Zahlungsmoeglichkeiten an:
- Rechnung bei positiver Bonitaet (Ziffer 5.3)
- Vorauskasse per Ueberweisung (Ziffer 5.7)
- Vorauskasse ueber den Zahlungsdienstleister PayPal (Ziffer 5.4)
5.6 Bei Lieferungen in Laender ausserhalb der Europaeischen Union koennen weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die von Ihnen zu tragen sind. Hierzu zaehlen Kosten fuer die Geldueberreichung durch Kreditinstitute (z.B. Ueberweisungsgebuehren, Wechselkursgebuehren) sowie einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zoelle).
5.7 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss faellig. Zur Annahme der Bestellung uebersenden wir eine Auftragsbestaetigung mit Angabe der Bankverbindung. Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert unserem Konto gutgeschrieben wurde.
5.8 Fuer den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, die gesetzlichen Verzugszinsen in Hoehe von neun Prozentpunkten ueber dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale in Hoehe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Weitere Ansprueche bleiben hiervon unberuehrt. Ihnen steht ein Aufrechnungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung aus demselben Vertragsverhaeltnis stammt, in einem Gegenseitigkeitsverhaeltnis mit unserer Hauptforderung steht, von uns nicht bestritten wird oder rechtskraeftig festgestellt wurde. Ihnen steht ein Zurueckbehaltungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhaeltnis beruht.
6. Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift. Diese ist fuer die Abwicklung des Auftrags massgeblich.
6.2 Die konkreten Versandkosten richten sich nach der jeweils aktuellen, im Bestellprozess angezeigten Versandkostenregelung. Bei Speditionslieferungen setzt sich das von uns beauftragte Speditionsunternehmen zur Vereinbarung eines Liefertermins mit Ihnen in Verbindung. Versandkosten fuer Lieferungen ins Ausland werden bei Bekanntgabe der Empfangs-Postleitzahl nach Aufwand berechnet.
6.3 Fuer Lagerbestandsware behalten wir uns ein Zwischenverkaufsrecht vor.
6.4 Ist das von Ihnen bestellte Produkt bei uns nicht verfuegbar, weil wir von unserem zuverlaessigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, teilen wir Ihnen dies unverzueglich mit. Wir werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und koennen vom Vertrag zuruecktreten. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzueglich.
6.5 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung werden wir fuer eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Ist ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar, weil wir von unserem zuverlaessigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht rechtzeitig beliefert werden, liefern wir die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkosten nach, soweit dies fuer Sie zumutbar ist.
6.6 Verzoegert sich der Versand der Ware aus Gruenden, die wir nicht zu vertreten haben, erfolgt der Gefahruebergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an Sie. Eventuell anfallende Lagerkosten nach Gefahruebergang werden berechnet. Bei einer Verzoegerung der Leistung haben Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Ruecktrittsrecht nur, wenn die Verzoegerung von uns zu vertreten ist.
6.7 Die Lieferung beinhaltet nicht die Montage und/oder Installation der bestellten Waren, sofern nichts anderes ausdruecklich vereinbart ist. Fuer die Entladung und den gegebenenfalls notwendigen anschliessenden Transport der Ware bis zum vereinbarten Lieferort ist der Empfaenger verantwortlich.
7. Transportschaeden
7.1 Die Gefahr des zufaelligen Untergangs und der zufaelligen Verschlechterung geht auf Sie ueber, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtfuehrer oder der sonst zur Ausfuehrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Dies gilt auch dann, wenn wir die Kosten des Transportes tragen. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und gegen Berechnung des Kunden.
Es gilt die in Paragraf 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Ruegepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollstaendigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschaeftsbeziehung vor. Sie duerfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschaeftsbetrieb weiterveraeussern; saemtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie - unabhaengig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Hoehe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermaechtigt; wir duerfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
8.2 Wenn Sie die Vorbehaltssache mit anderen Gegenstaenden verbinden, vermischen oder verarbeiten, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhaeltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenstaenden zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung. Ist Ihre Sache als Hauptsache anzusehen, haben Sie uns anteilsmaessig Miteigentum zu uebertragen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % uebersteigt.
9. Gewaehrleistung
9.1 Soweit nicht nachstehend ausdruecklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Maengelhaftungsrecht.
9.2 Die nachstehenden Einschraenkungen und Fristverkuerzungen gelten nicht fuer Ansprueche aufgrund von Schaeden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfuellungsgehilfen verursacht wurden, bei Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit, bei vorsaetzlicher oder grob fahrlaessiger Pflichtverletzung sowie bei Arglist oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eroeffnet ist.
9.3 Gegenueber Unternehmern gelten als Vereinbarung ueber die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die in den Vertrag einbezogenen Produktbeschreibungen des Herstellers; fuer oeffentliche Aeusserungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen uebernehmen wir keine Haftung. Fuer Unternehmer betraegt die Verjaehrungsfrist fuer Maengelanspruech bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahruebergang. Dies gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer ueblichen Verwendungsweise fuer ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Die gesetzlichen Verjaehrungsfristen fuer den Rueckgriffsanspruch nach Paragraf 445a BGB bleiben unberuehrt.
10. Garantien und Kundendienst
10.1 Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusaetzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
11. Haftung
11.1 Fuer Anspruech aufgrund von Schaeden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfuellungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschraenkt
- bei Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit
- bei vorsaetzlicher oder grob fahrlaessiger Pflichtverletzung
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eroeffnet ist
11.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlaessigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfuellungsgehilfen ist die Haftung der Hoehe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Uebrigen sind Anspruech auf Schadensersatz ausgeschlossen.
11.3 Liefern wir ein Flurfoerderzeug, werden Sie mit Auslieferung Halter des Geraetes. Ab diesem Zeitpunkt sind Sie auf eigene Kosten fuer die Einhaltung der geltenden Gesetze, Verordnungen sowie Verwaltungsakte in steuerrechtlicher und strassenverkehrsrechtlicher Hinsicht verantwortlich.
12. Schlussbestimmungen, Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des oeffentlichen Rechts oder oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus Vertragsverhaeltnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschaeftssitz.
12.3 Die fuer den Vertragsschluss zur Verfuegung stehende Sprache ist Deutsch.
12.4 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Den Vertragstext koennen Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
Stand: [Monat/Jahr einfuegen]
Kundeninformationen fuer den elektronischen Geschaeftsverkehr
Informationen ueber die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss fuehren
Nutzt der Kunde fuer seine Bestellung das Online-Bestellformular des Verkaeufers, gibt er sein Angebot wie folgt ab:
a) Auswahl des Produkts und Klick auf Button "In den Warenkorb"
b) Klick auf Button "Weiter einkaufen" oder "Zur Kasse gehen"
c) Auswahl Neuregistrierung, Anmeldung oder Gastbestellung, Klick auf "Weiter"
d) Eingabe Rechnungsinformationen, Auswahl der Versandadresse, Klick auf "Weiter"
e) Gegebenenfalls Eingabe Lieferadresse, Klick auf "Weiter"
f) Bestaetigung der Versandart, Klick auf "Weiter"
g) Auswahl der Zahlungsart, Klick auf "Weiter"
h) Bestaetigung der AGB des Verkaeufers
i) Bestaetigung der Unternehmereigenschaft des Kunden
j) Klick auf "Bestellung abschicken"
Die Annahme durch den Verkaeufer erfolgt nach Massgabe Ziffer 2.3 der AGB.
Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird auf der Internetseite des Verkaeufers gespeichert und kann vom Kunden ueber sein passwortgeschuetztes Kundenkonto abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkaeufers angelegt hat.
Technische Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend ueber die ueblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Zusaetzlich werden alle Eingaben vor der verbindlichen Bestellung noch einmal in einem Bestaetigungsfenster angezeigt und koennen dort korrigiert werden.